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Verkauf Schwalm-Eder-Kliniken Wirtschaft
Grebenau, 29.12.2006 Wir stehen für den Erhalt der Daseinsvorsorge vor Ort und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Zerschlagung der Stadtwerke, Zentralisierung der Energieversorgung, Privatisierung kommunaler Krankenhäuser und den Verkauf der Sparkassen – bisher wichtiger Partner für den Mittelstand – gibt es mit uns nicht.“ So Andrea Ypsilanti in einer Broschüre an alle hessischen SPD-Mitglieder. Vielleicht nicht zuletzt wegen dieser Aussage hat Andrea Ypsilanti das Rennen als Spitzenkandidatin der SPD für das Ministerpräsidentenamt 2008 gemacht. Damit könnte sie dem Brachialprivatisierer Roland Koch – gibt es doch inzwischen breiten Protest gegen rambohaftes Privatisieren auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens – Paroli bieten.
Um so unverständlicher, ja skandalös und verantwortungslos ist es nun, dass der Schwalm-Eder-Kreis unter SPD-Führung seine Kliniken an Asklepios (90%) und zwei weitere Käufer zu einem Symbolpreis von 1.- € verramscht hat. Landrat Pärtl, 1.Kreisbeigeordneter Becker und SPD-Fraktionsvorsitzender G.Rudolph, der gleichzeitig Mitglied des Landtages ist, und ihre Adlaten im Kreistag nehmen hier mögliche Nachteile für die Belegschaften wie Lohndumping, Tarifflucht und Arbeitsplatzverluste hin. Ein Blick auf Hamburg und Lich hätten Warnung genug sein müssen. Auch Einschnitte bezüglich der wohnortnahen Gesundheitsversorgung sind zu erwarten. Eine besondere Note erhält dieses fragwürdige Geschäft noch dadurch, dass der Schwalm-Eder-Kreis für diese Übernahme noch 16 Millionen Euro zahlt. Nach Angaben von Verdi-Nordhessen stellen die Kliniken einen Wert von 134,5 Millionen Euro dar.
Die politisch Verantwortlichen stehlen sich mit diesem Deal aus der Trägerschaft und der damit verbundenen Verantwortung, behalten aber ihre Bezüge. Damit kaschieren sie ihr fundamentales Versagen in der Vergangenheit. Sie belegen, dass sie sich mit öffentlichem Eigentum – dem Eigentum der Bürgerinnen und Bürger also – nicht identifizieren. Gleichzeitig geben sie die demokratische Kontrolle über einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge auf. Der Widerstand gegen die steuerfinanzierten Privatisierer unserer Demokratie auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens muss noch größer werden.