Ursula Hammann, Grüne, MdL Hessen, ruft zum Boykott der RWE und mit ihr verbundener Versorger auf

„Die Klage gegen die bisherige Stilllegung von Biblis A ist eine unerträgliche Provokation“

Als „unerträgliche Provokation“ bewertet die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, Ursula Hammann, die Entscheidung der RWE-Spitze, Klage gegen die Stilllegung das Atommeilers Biblis A einzureichen. Die Grüne ruft deshalb auch im Namen ihrer Fraktion zum Boykott der RWE und der mit dem Konzern verbundenen Energieversorger auf.

„Deutlicher kann das Top-Management der RWE nicht zeigen, dass es ihm alleine um die kurzfristigen Millionenprofite aus den abgeschriebenen Uraltmeilern in Biblis geht, während ihm die Sicherheit der benachbarten Bevölkerung offensichtlich völlig egal ist“, kritisiert die Landtagsabgeordnete. Die „zynische Haltung des Atomkonzerns und seiner Führung“ ergebe sich alleine schon aus der Begründung, mit dem Schritt vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof die Interessen der eigenen Aktionäre sichern zu wollen.

“RWE-Spitze beweist ihre Ignoranz”

„Die RWE-Spitze beweist damit erneut auch ihre Ignoranz gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung, die bei den jüngsten Wahlen sehr deutlich machte, dass sie den schnellstmöglichen Atomausstieg will“, bekräftigte Ursula Hammann. Zudem räche sich jetzt die „chaotische Atompolitik“ der Hessischen Landesregierung. „Denn wer den Atomkonzernen zu Diensten war, als es um die Laufzeitverlängerung der Uralt-Meiler ging, der darf sich nicht wundern, wenn jetzt versucht werde, die fest eingeplanten Gewinne auch einzufahren – gleichgültig zu welchem Preis“, betonte die Grüne.

Die Klage der RWE unterstreiche zudem, dass das Atomgesetz umgehend geändert werden müsse, um den schnellstmöglichen Atomausstieg und das sofortige und dauerhafte Abschalten der ältesten AKWs in Deutschland sicherzustellen.

„Sollte die RWE mit ihrer Klage gegen das Land Hessen erfolgreich sein, könnte das bedeuten, dass die hessischen Steuerzahler auch noch Geld an den Konzern bezahlen müssten. Die Bevölkerung darf aber nicht für eine chaotische Atompolitik der schwarz-gelben Landesregierung bestraft werden“, so die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen weiter. Sie hoffe jetzt darauf, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof bei seiner Entscheidung nicht nur das Recht auf Eigentum der RWE, sondern auch das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger sowie das Gebot der Risikominimierung im Blick haben werde. Die Hessische Landesregierung forderte die Grüne einmal mehr auf, beim bevorstehenden Hessischen Energiegipfel endlich konkrete Schritte hin zu einer raschen Energiewende auf den Weg zu bringen.

“Bevölkerung sollte sofort Konsequenzen ziehen”

Und auch die Bevölkerung sollte nach ihren Worten „sofort Konsequenzen aus der unverschämten Atompolitik der RWE ziehen“ und den Konzern boykottieren. Wenn nämlich massenhaft Kunden von Stromversorgern, an denen RWE beteiligt sei, diese Anbieter verließen und in Zukunft zertifizierten Ökostrom bezögen, werde das Folgen haben. „Denn nach langjähriger Erfahrung mit der RWE bin ich mir ganz sicher, dass das Management des Konzerns nur diese eine Sprache versteht, und das ist die des Geldes“, sagte Ursula Hammann.

Ursula Hammann, Grüne, MdL Hessen, ruft zum Boykott der RWE und mit ihr verbundener Versorger auf „Die Klage gegen die bisherige Stilllegung von Biblis A ist eine unerträgliche Provokation“ Als „unerträgliche Provokation“ bewertet die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, Ursula Hammann, die Entscheidung der RWE-Spitze, Klage gegen die Stilllegung ...