28.09.2010

Die Bundesregierung legt nun den Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV vor. Der Begriff Hartz IV klebt an dieser unsäglichen Sozialgesetzgebung wie Pech und Schwefel. Alle Versuche von der Leyens eine Namensänderung zu bewirken sind gescheitert. Erschrocken versucht die SPD den von ihr aus der Flasche entlassenen Geist wieder zurück zu stopfen. Allein, das will einfach nicht gelingen. In der Hand des bürgerlichen Konservativismus treibt das Instrument Hartz IV scheußliche Blüten.

Während es freilich niemanden Interessiert, wer unter Berufsgruppen wie Abgeordneten wann was wo vertrinkt und verraucht (so viel wird sich nicht geändert haben, seit ein namhafter Abgeordneter das Bundesparlament dem Sinne nach  als „Bude schwatzhafter Alkoholiker und Kettenraucher“ bezeichnete), wird kräftig gegen Hartz IV Empfänger/innen Stimmung gemacht („guten Morgen Florida Rolf“). Alleiniges Merkmal scheint künftig zu sein, dass Mensch es sich leisten kann. Soviel zum Thema Teilhabe in einer alkoholkulturierten Gesellschaft. Nun  ja. Nebenher wird erklärt, dass jede/r Bedürftige und Kandidat für Hartz IV grundsätzlich ein potentieller Alkoholiker/in und gefährlicher Raucher/in  sei.

Das ist wohlfeile, nichts desto trotz, ziemlich verlogene Propaganda einer CDU/CSU/FDP Regierung, die von vornherein nicht daran dachte, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes dahingehend zu nutzen, die Lage der Betroffenen zu verbessern. Im tiefsten Innern scheint man der unchristlichen Auffassung zu sein, dass es den Betroffenen immer noch zu gut geht.

Nachdem diese guten Christenmenschen hocherfreut die vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Vorlage zu Lasten von Bedürftigen interpretieren, wartet man fast wöchentlich auf die nächste Bedrohungslage. Von der nach „Unten“ liberal tretenden FDP muss man ja schon gar nicht mehr reden. Während man ungeachtet haushaltspolitischer Überlegungen über Nacht Milliarden zur Rettung aller möglichen und unmöglichen „Märkte“ heraus gab, keinerlei Maß kannte und selbst Schrottbanken noch überbewertet aus der Patsche half, orientiert man sich bei der Bemessungsgrundlage für Hartz IV am allerniedersten Niedrigstlohnsektor. Abstandsgebot heißt auf gut chrislichunionistisch ganz zur Freude der FDP und ihrer Klientel:  Man nehme den niedrigsten Lohn und schaffe bei Hartz IV Abstand nach unten.

Es muss also niemand wundern, wenn Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands lt. TAZ vom 28.09.2010 kommentiert:
“Das ist der größte statistische Schrotthaufen, den ich je auf dem Schreibtisch hatte.”

Empfehlung: Gerade wenn Sie Mitglied der CDU, CSU oder FDP sind: Üben Sie Solidarität. Beweisen Sie christliche Nächstenliebe: Stellen Sie Ihre regionalen Abgeordneten zur Rede, Verlangen Sie Stellungnahmen Ihrer Bundestagsabgeordneten aus den Städten, Gemeinden und Kreisen. Am Ende hilft nur Eines: Abwählen!

28.09.2010 Die Bundesregierung legt nun den Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV vor. Der Begriff Hartz IV klebt an dieser unsäglichen Sozialgesetzgebung wie Pech und Schwefel. Alle Versuche von der Leyens eine Namensänderung zu bewirken sind gescheitert. Erschrocken versucht die SPD den von ihr aus der Flasche entlassenen Geist wieder zurück zu stopfen. Allein, das ...