Sozialhilfe für Fluggesellschaften
4. Oktober 2010 | Von bruni | Kategorie: Deutschland, Politik4.10.2010
Als “unfassbar” und “sozial kaltschnäuzig” hat die GRÜNE Landtagsfraktion Medienberichte kommentiert, wonach die FDP Bundestagsfraktion Fluggesellschaften von der Mehrwertsteuer für Inlandsflüge befreien will. “Nach den Hoteliers sollen jetzt wohl auch noch die Airlines bedient werden.
Mathias Wagner, MdL, Grüne
Für Kinder aus Hartz IV-Familien gibt es angeblich kein Geld und keine Notwendigkeit für eine Regelsatzerhöhung und jetzt will die FDP bei ihrer Klientel das Geld erneut im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft werfen”, empört sich der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. Die Rheinische Post und Nachrichtenagenturen hatten gestern berichtet, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine Mehrwertsteuerbefreiung für innerdeutsche Flüge einsetze.
“Durch eine Mehrwertsteuerbefreiung für innerdeutsche Flüge würde zudem das Land Hessen wie alle anderen Bundesländer Einbußen hinnehmen müssen, da die Bundesländer die ca. die Hälfte der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer erhalten. Wie unter solchen Voraussetzungen das Land Hessen die Schuldenbremse erfüllen soll, ist uns völlig schleierhaft. Schon die Mehrwertsteuerermäßigung für die Hoteliers kostet Hessen jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag. Wenn die neuen FDP-Pläne jetzt umgesetzt würden, müsste das Land weitere deutliche Einbußen verkraften”, macht Mathias Wagner die Konsequenzen der FDP-Pläne deutlich.
“In dem FDP-Arbeitskreis, der diese Vorschläge wohl erarbeitet hat, sitzen auch die hessischen Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Otto Solms und Björn Sänger. Wir fordern die hessischen Abgeordneten und den FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn auf, diese Pläne umgehend zu stoppen. Herr Hahn äußert sich sonst ja auch gerne zu bundespolitischen Themen. Jetzt würde es auch mal Sinn machen”, fordert Mathias Wagner vom FDP-Landesvorsitzenden.