Die Grünen arbeiten an ihrem Profil. Der Wechsel von der Regierungs- zur Oppositionspartei fällt dieser Partei schwer. Außenstehenden fällt die Einordnung der Partei nicht leicht. Die Wahlen in Hessen trugen zur Standortbestimmung dieser Partei nur bedingt bei. Während sich in Hamburg der konservative, wirtschaftsfreundliche Flügel der Partei durchgesetzt zu haben scheint und die Bedenken gegen eine Koalition mit der CDU marginalisiert wurden, konnte sich ein solcher “Pragmatismus” in Hessen, zumindest im ersten Anlauf, nicht durchsetzen. Allerdings bleibt freilich offen, ob und wie konsequent die hessischen Grünen dem intensiven Buhlen der Koch – CDU widerstehen werden.

Der Parteitag der CDU vom Wochenende bestätigte die Neue Kochsche Linie (NKL) grandios. Der Wahlverlierer und Wendehals Roland (-12%, glaubt nun doch, mit Grünen regieren zu können) wurde mit 95,33% der Delegiertenstimmen als Landesvorsitzender bestätigt. Damit wird sich der Druck auf die Grünen erhöhen, dass Kochsche Kommissariat beenden zu helfen. Zur Zeit deutet nichts darauf hin, dass die Grünen – Führung in Hessen über diesen “Schatten” zu springen bereit wäre. Die Basis hat auf solche Ansinnen bisher mit geradezu allergischen Ausschlägen reagiert. Nachdem die CDU nun klar gemacht hat, dass eine solche Regierungsbildung unter Koch statt finden müsste, dürften die Reaktionen bei Grüns kaum wohlwollender ausfallen.

Der starke hessische “Reformer-”, beziehungsweise wirtschaftsliberale Flügel, hat nach dem Wechsel von der bundespolitischen Regierungspartei zur Oppositionspartei sukzessive gewichtige personelle Verluste hinnehmen müssen. Vorneweg der Ex-Außenminister Josef (Joschka) Fischer. Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Affaires, sponsert by Milliardär George Soros. Soros, Banker, Spekulant gegen die Deutsch Mark, das Pfund und den Franc 1992/1993 und Philantrop. Ein Philanthrop ist einer, der Menschen in den Arsch tritt, um sodann für seine Sünden Ablass zu leisten, in dem er anderen Menschen Geld zahlt, von denen er glaubt, dass sie “Gutes” tun. Kluge Reden hält ein Philanthrop gelegentlich auch. Der Name des Think-Tank erinnert nicht von ungefähr an den US-Council on Foreign Relations. Man kennt sich. Der ehemalige Abgeordnete und Landesvorsitzende Berninger, ehemals treuer Fischerman, ist natürlich nicht von solchem Kaliber. Ehemals bei Verbraucherministerin Künast Mitkämpfer gegen “Dickmacher” produzierende Nahrungskonzerne, hat er sich ausgerechnet zum Schokoriegler – “Mars” abgesetzt. Aktuell wurde bekannt, dass die ehemalige hessische Abgeordnete im Bundestag, Margareta Wolf, Fischerwoman, unter anderem ehemals Wirtschafts- und Umweltstaatsekretärin, zur Lobbyistin für die Atomindustrie mutierte und sich für eine “Imageverbesserung” der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einsetzen wird. Die Frau mit Erfahrung in sogenannter Mittelstandsförderung hatte stets ein besonders gutes Herz für “Kleinunternehmen” wie EADS und billigte die Zerstörung eines Hamburger Naturschutzgebietes zu Gunsten des Standortes für den A380, um Beispiele zu nennen. Nun ja. Das sind dann so “Auswüchse” des “Mitgestaltens”. Mitgestalten ist bekanntlich eines der beliebtesten Wortschöpfungen des wirtschaftsliberalen und Reformerflügels der Grünen. Und der gefeierte “Wirtschaftsexperte” der Grünen Metzger ist nun da angekommen, wo ihn seine Thesen schon längst hätten ankommen lassen können: Er ist nun frisch gebackenes CDU-Mitglied.

Der Grüne Mainsstream schwankt stark. Er schwankt zwischen der Einordnung als einer Art “Öko-FDP”, also links von der FDP, Links von der CDU, irgendwo angesiedelt rechts von der SPD-Linken aber möglicherweise links von der SPD-Rechten (Seeheimer) und natürlich jenseits der PDL (Partei die Linke). Einerseits. Andererseits betrachtet die Basis der Grünen sich mit deutlicher Mehrheit von etwa 70% weiterhin als “irgendwie Links”. Ihren Wunsch nach Positionierung in Zugehörigkeit zur politischen Linken in Deutschland brachte die Basis, zur Ãœberraschung der Öffentlichkeit (besonders der schreibenden Zunft), auf einem stark diskutierten Sonderparteitag zu Afghanistan in Göttingen und dem Parteitag in Nürnberg zum Ausdruck. Beobachter der Szene sprechen davon, dass bei einer, natürlich nur bedingt stimmigen, klassischen “Einordnung” der Parteiflügel, die Parteirechte über etwa 25-30% Zustimmung der Basis verfügt, die Parteilinke in etwa auf 25-30% kommt und die höchst mobile Mitte der Partei sich nach Sachentscheidungen, pragmatisch wechselnd, für den einen oder andren Flügel entscheidet. Ãœber Jahre hatte der eher weniger “experimentierfreudige” rechte Flügel die Meinungshoheit. Wirtschaftskonservativ (teilweise im Sinne der US-Amerikanischen sogenannten Neokonservativen), spießig, teilweise weit über die Schmerzgrenze, nachgiebig in allen Fragen Grüner Grundsätze bis nahe an Selbstaufgabe und den Begriff “Reform” teilweise pervertierend. Die Keule eines drohenden Verlustes der Regierungsbeteiligung schlug jede abweichende politische Regung der Parteibasis nieder. Unter “Vernunft” verstand die Mehrheit der Grünen, zähneknirschend zwar, das Schlucken sogenannter “Kröten”, an denen die Partei am Ende der Koalition zu ersticken drohte.

Der erbärmliche Zustand der SPD, längst auf dem Weg, ihren Status als “Volkspartei” (das Volk will einfach nicht mehr folgen) vollends zu verlieren, ist kaum zu übersehen. Besserung ist nicht in Sicht. Von ihrer Führung in atemberaubender Weise in eine “Große Koalition” geführt, die man zu andren Zeiten, also vor “Orwellschem Sprech”, Verrat an der Basis und am Wahlvolk genannt hätte, scheint sich die Parteilinke der SPD aus der politischen Diskussion verabschiedet zu haben. Andrea Ypsilantis Niederlage dürfte den Zustand der Schockstarre nicht wirklich beseitigen. Gegen den Großkoalitionären Coup nimmt sich Ypsilantis “Betrugsversuch” am Wählerwillen, für den sie abgestraft wurde, eher harmlos aus. Ypsilanti, hessische Spitzenkandidatin der SPD, hatte während des Wahlkampfes eine Koalition und auch Duldung durch die PDL kategorisch abgelehnt um in Anerkenntnis des Wahlergebnisses und gedrängt von Kurt Beck (SPD – Chef) einen Kurswechsel öffentlich zu überlegen, also sich doch von der PDL als Ministerpräsidentin dulden zu lassen und mit den Grünen eine Minderheitenregierung zu bilden.

Nach einem polarisierten Wahlkampf und dem unsäglichen Schauspiel des Ex-Bundeskanzler Schröder (und unmittelbar danach – Gazprom Vertreter), der die Niederlage nicht eingestehen wollte, verkam SPD – Programmatik des Bundestagswahlkampfs zum rückratlosen, puren Machterhalt. Das Ergebnis lässt sich zum Beispiel an einer Zypris (SPD) ablesen, die sich fröhlich mit einem Schäuble (CDU) trifft und heraus kommt die Demolierung des Rechtsstaates. Aufstand der Basis bei der SPD? Fehlanzeige! Stattdessen gab es eine Abstimmung der SPD-Basis mit den Füßen und der Wählerinnen und Wähler mit ihren Stimmzetteln.

Licht am Ende des Tunnels?
Dieser ganze politische Mief (mancher fein riechende Genussmensch spricht bereits von unerträglichem Gestank) wird auch nicht durch die bloße Existenz der PDL zum Rosenduft. Diese Partei diriliert zwischen deutschtümelndem Nationalismus, proletkultigem Rigorismus, unglaubwürdigem Pazifismus und der bitteren Realität, sobald es ums regieren in sogenannter “Verantwortung” geht. Sie wird weder mit den Nazis in den östlichen Bundesländern fertig, noch behindert sie ein Jota den Sozialabbau in Berlin. Im Westen will niemand mit dieser Partei koalieren, im Osten und Berlin, wo es zu Koalitionen kam, hat sie ziemlich bekannte Probleme, die sie recht konventionell “löst”. Freiheitsliebende Linke im Osten erinnern sich an so manchen Genossen, der nun unbeschadet westliche Freiheit in der PDL genießt und nur ungern an seine Praktiken während stalinistischer Regentschaft erinnert wird.

Ja doch. Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Und das tragen unerwartet Grüne. Grüne Linke genau genommen. In einem gerade erschienen Manifest schreiben sie:

“Wir sind nicht mehr länger die Generation X, die den Partei- und Wirtschaftsführern zuruft: „Here we are now, entertain us“ (Nirvana). Wir waren schon bei den Ärzten und sind immer noch für Visionen. Aber das ewig uneingelöste Versprechen der Vollbeschäftigung haben wir nicht mehr anzubieten. Wohlstand besteht für uns nicht mehr darin, „eine Arbeit zu machen, die wir hassen, um uns eine Scheiße zu kaufen, die wir nicht brauchen“ (Fight Club); nicht in einem Sozialstaat, der arm macht, der kommandiert, gängelt und kontrolliert; nicht aus einer gelenkten Demokratie und einer Politik, die ihre Visionslosigkeit als „Vermittlungsproblem“ verkauft; nicht in vermeintlich „notwendigen Grausamkeiten“. Was wir anzubieten haben, ist Freiheit und Solidarität. Nein, ein solidarischer Individualismus ist keine Widerspruch, wir sind der Ãœberzeugung, dass es eine Gesellschaft geben kann, “worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Karl Marx, 1848). Und darum nennen wir einen Krieg immer noch einen Krieg und halten Armut und Ausgrenzung immer noch für einen Skandal; darum sind wir aus Ãœberzeugung emanzipatorisch und links, was für uns dasselbe ist.”

Die Autorinnen und Autoren dieses Statements haben noch mehr anzubieten.

Aber lest selbst: http://www.gruene-linke.de/themen/gruene/080506_links-libertaer.pdf

Unterdessen haben bereits mehrere hundert Mitglieder der Grünen unterschrieben. Mitglieder anderer Parteien, Organisationen und Einzelpersonen sind ausdrücklich eingeladen, dieses Statement mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Die Grünen arbeiten an ihrem Profil. Der Wechsel von der Regierungs- zur Oppositionspartei fällt dieser Partei schwer. Außenstehenden fällt die Einordnung der Partei nicht leicht. Die Wahlen in Hessen trugen zur Standortbestimmung dieser Partei nur bedingt bei. Während sich in Hamburg der konservative, wirtschaftsfreundliche Flügel der Partei durchgesetzt zu haben scheint und die Bedenken ...