Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Fragestunde vom 20.2.2008 auf Anfrage (Frage 24) des Grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele indirekt die Zusammenarbeit der US-Tochter des deutschen Waffenherstellers Heckler&Koch mit der im Irak als gemeingefährlich geltenden Söldnertruppe der Firma “Blackwater”. Ströbeles Anfrage bezog sich auf einen entsprechenden Bericht des ARD Magazins Report.

Das Magazin hatte berichtet, dass Heckler&Koch und Blackwater auf dem Gebiet der Waffenproduktion kooperieren wollen. Heckler&Koch beliefert auch die Bundeswehr. Die Bundesregierung dementiert in der ihr eigenen Art zwar, jedwede direkte Geschäfte gemäß der Ausfuhrbestimmungen und des Kriegswaffenkontrollgesetzes genehmigt zu haben, bestätigt aber indirekt, dass solche Geschäfte gemacht werden: “Die Zusammenarbeit der US-Tochter der Firma Heckler & Koch mit dem US-Unternehmen Blackwater unterliegt allein dem US-Recht und nicht dem deutschen Kriegswaffenkontrollrecht bzw. Außenwirtschaftsrecht, da dieses nur auf deutschem Territorium anwendbar ist.”

Dazu Christian Ströbele:
“Ãœber solche Praktiken deutscher Hersteller von Waffen und Kriegsgerät zur Umgehung geltender Ausfuhrbestimmungen muss die Bundesregierung nun rückhaltlos aufklären, um Regelungs- und Kontroll-Defizite zu erkennen sowie den Waffenvertrieb zum Einsatz auch in Krisengebieten zu verhindern.”

Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Fragestunde vom 20.2.2008 auf Anfrage (Frage 24) des Grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele indirekt die Zusammenarbeit der US-Tochter des deutschen Waffenherstellers Heckler&Koch mit der im Irak als gemeingefährlich geltenden Söldnertruppe der Firma "Blackwater". Ströbeles Anfrage bezog sich auf einen entsprechenden Bericht des ARD Magazins Report. Das Magazin hatte berichtet, dass Heckler&Koch und ...