Gelegentlich sind Mitglieder der CDU/CSU in allen Rängen durchaus stolz auf ihre “Integrationsfähigkeit”. Sie kolportieren die These, ohne diese Integrationsfähigkeit gäbe es längst eine “neue Nazi Partei”. CDU/CSU Strategen haben schon immer die These gepflegt, es dürfe “keine Partei Rechts von der CDU/CSU” geben.
Diese Argumentation könnte und soll die/der geneigte Zuhörer/in für “ehrenwert” halten, wenn nicht, ja, wenn nicht in immer kürzeren Abständen CDU/CSU Politiker/innen in durchaus einflussreichen Positionen mit geschlossenem Rechtsradikalem Weltbild von sich reden machen würden.

Der Fall des Hans-Jürgen Irmer, Sprecher der Landtagsfraktion der hessischen CDU und die einstimmige Solidarisierung der CDU-Fraktion lässt Zweifel am Zustand der CDU-Fraktion, insbesondere an der Gewissensfreiheit aufkommen. Irmers seit Jahren bekannte und ständig, in nicht selten derben Worten, verbreiteten Thesen stießen zwar auch innerhalb der CDU-Landtagsfraktion auf Kritik. Letztlich beugten die Kritiker sich im Zuge unerträglichen Duckmäusertums der sogenannten Fraktionsdisziplin.

Auch Mitglieder und Funktionäre der Partei protestierten, wie unter anderem Rolf Ohler, CDU Kreisvorstand, CDU Stadtbezirksvorsitzender, AK Leiter Intergration & Zuwanderung und LSU Verantwortlicher für Hessen, der in einem eMail Schaden für die Partei befürchtet (Zum eMail von Rolf Ohler).

Die sichtbare Erscheinung in Form von öffentlichen und veröffentlichten Äußerungen der CDU/CSU Rechtsausleger sind gewiss nur die Spitze des Eisberges (eine für unsinkbar gehaltene Titanic ist an einer solchen Spitze gescheitert). Was sich in den Hinterzimmern der Politzirkel, Tagungen von Vertriebenenverbänden, in den Think-Tanks abspielt, lässt sich nur erahnen.

Ein denkwürdiges Zeitdokument ist und bleibt der Panorama – Film (Leider nur noch als PDF-Text einzusehen, Filmmitschnitt eventuell über Mitschnittdiens, Red. 6.7.2007).

Bereits in der Start-Sequenz sieht man den Ministerpräsidenten (!) Roland Koch, der nichts dabei findet, mit bekennenden Nazis und Rechtsextremisten die Nationalhymne zu singen (Studienzentrum Weikertsheim). Koch sei gefragt, welches Deutschland er meint?

Es gibt zu denken, wenn der CDU – Mann Knütter im Film mit einer Lobeshymne auf den “schlagkräftigen Einsatz der jungen Kameraden” zitiert wird und er deren Eignung für “Saalschlachten” hervorhebt.
Von welchem Deutschland träumt dieser Mann?

Da ist, ebenfalls beispielhaft, ein Jörg Schönbohm aus Berlin, ehemals CDU Innensenator, der in unseren Städten Regionen ausmacht, in denen “man sich nicht in Deutschland” befände und fordert, diese “Ghettos” müssten “aufgelöst” werden. Eine Sprache die an die Sprachregelung zu Zeiten des Warschauer Ghetto gemahnt.

Es passt ins Bild, dass CDU Politiker (wieder dabei: Roland Koch) Verständnis für Folter äußern. Das wird nicht legitimer, wenn sich auch ein Lafontaine in dieser Richtung ausließ.

Der gesamte Landtag in Deutsch-Südwest findet nichts dabei, den NS-Richter Filbinger zu “ehren”, der es unter tatkräftiger Mithilfe der CDU zum Ministerpräsidenten brachte (trotz oder wegen seiner Vergangenheit?).

Da gibt es den Verleger und CSU-Mann Fleissner, Verlagsgruppe Langen, Herbig, Müller, der zum Antisemitischen Think-Tank gerechnet werden kann, zumindest eine mehr als offene Flanke zum Rechtsradikalismus aufweist. Selbstredend war er einer der prominenten Unterzeichner des Pro-Hohmann Aufrufs.

Fleissner Autor Kühn distanzierte sich kurz vor seinem Tod mit den Worten: “Fleissner ist ein Rechter und Roßtäuscher. Er publiziert nationalistischen und antisemitischen Mist, um das zu verbergen sucht er linke Feigenblätter, damit das Ganze nicht auffällt. Der Kerl ist, um ungefährdet rechten Gedankenmüll unters Volk zu bringen, geradezu penetrant gegenüber Linken, die er unbedingt produzieren will. Das kann er mit mir nicht machen, ich hab den Typ Fleissner durchschaut”, (http://www.a-i-z.net/maxbrym/html/as_fleissner.htm).

Da gibt es den “Konservativen Gesprächskreis Hannover”, das “Studienzentrum Weikertsheim” und andere illustre Runden die sich reger Beliebtheit bei Politikern und Mitgliedern der CDU/CSU erfreuen. Vor dem Hintergrund, dass auch ein Friedrich Merz, eine Angela Merkel oder der Gipfel der Scheinheiligkeit, ein Laurenz Meyer, alle immerhin Repräsentanten der CDU-Bundesebene, der Internetnutzung mächtig sein dürften, sind Erklärungen, man habe davon nichts gewusst, kenne diese Leute gar nicht, natürlich besonders “glaubwürdig”. Ein Blick in das IDGR Lexikon des Rechtsradikalismus genügt – Link anbei http://lexikon.idgr.de/k/k_o/konservativer-gespraechskreis-hannover/kgh.php und zur Vereinfachung direkt auf die Seite gelegt.

Die Liste der Neu-Rechten der CDU/CSU ließe sich seitenweise fortsetzen. Dass die CDU/CSU zur bevorzugten Heimat “ehemaliger” Nazis wurde, ist hinlänglich erforscht, jedoch eine andere Geschichte, die zur Gedächtnisauffrischung gewiss gelegentlich zu erzählen sein wird.

Dass die hessische CDU die Landtagswahl in Hessen mit einem extrem rassistischen Wahlkampf gewann, bleibt fest als unrühmliche Geschichte dieses Bundeslandes verankert. Es passt ins Bild, dass es nur knapp verhindert werden konnte, dass dieser Wahlkampf als Vorlage für den Europawahlkampf und gegen die Aufnahme der Türkei in die EU Verwendung finden konnte.

Die hessische CDU verdient besondere Erwähnung:
Sie hat sich auf außerordentlichen öffentlichen Druck und letztlich nach einem Machtwort der Bundeschefin Merkel hin von Martin Hohmann getrennt. Das Zögern und Zaudern insbesondere des Roland Koch, der Proteststurm aus den Reihen der hessischen CDU gegen diese Entscheidung macht eins deutlich: Antisemitismus, Rassismus und strammes braunes Gedankengut sind tief in der hessischen Gesellschaft angekommen und die Abwehr der ohne Zweifel in der CDU ebenfalls zu findenden Demokraten ist lau.

Man muss sich Fragen, wer den politischen Mainstream in dieser Partei bestimmt. Das Signal, dass diese Partei sendet ist jedenfalls mehr als fatal. Die hessischen Demokraten aller Parteien, also auch die in der CDU, können die Weigerung der Landtagsfraktion nur so und eindeutig verstehen:

Koch und seine Truppe sind der Auffassung, ein Hohmann war genug.

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Links zum Fall Irmer:

Irmer und der Wetzlar Kurier, Jugendnetz Wetzlar

CDU distanziert sich nicht von Irmer, FAZ

Pressemitteilung der GRÃœNEN

Antrag der SPD zum Fall Irmer

Der den Volkszorn formuliert, TAZ

Gelegentlich sind Mitglieder der CDU/CSU in allen Rängen durchaus stolz auf ihre "Integrationsfähigkeit". Sie kolportieren die These, ohne diese Integrationsfähigkeit gäbe es längst eine "neue Nazi Partei". CDU/CSU Strategen haben schon immer die These gepflegt, es dürfe "keine Partei Rechts von der CDU/CSU" geben. Diese Argumentation könnte und soll die/der geneigte Zuhörer/in für "ehrenwert" halten, ...