Politik

Ein ganz normaler Deal in Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, nach Tarek Al Wazir (Grüne, Fraktionschef im Hessischen Landtag), Berichterstatter seiner Fraktion (CDU) für die Raumfahrt im Haushaltsausschuss des Bundestages und nicht einfach nur Mitglied unter 41 Mitgliedern dieses Ausschusses, kann nichts dabei finden, vom Raumfahrt und Rüstungskonzern mit großzügigen Anzeigen zu 5.000 Euro pro Anzeige seit 2002 in seinem Rheingau-Taunus Monatsanzeiger gesponsert zu werden. Über das Mitarbeiterverhältnis seiner Frau mochte Willsch während der Pressekonferenz am 28.7. keine Auskunft geben.

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In seiner Stellungnahme vom 30.7.07 erklärt Willsch: “Die Vorwürfe sind völlig haltlos!”. Willsch verteidigt sich damit, dass EADS auch Anzeigen im sozialdemokratischen “Vorwärts” und anderen Zeitungen schaltet.
Auch Sylvia Schenk, stellvertretende Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transpareny International, führt Willsch zu seiner Entlastung an. Die Hessenschau vom 27.7. auf die sich Willsch bezieht, kann man allerdings nur schwerlich als Entlastung “Erster Klasse” anführen, denn Schenk sagte in dem Gespräch, zwar sei das “vermutlich rechtlich einwandfrei”, aber in jedem Fall bestehe ein “Interessenkonflikt”. Auf der Skala der Korruptionshitliste befände sich der Fall in der “Grauzone” und da dann schon in die Richtung der dann “schwarz werdenden Zone”. Während Spenden an die Parteien für die Unternehmen nicht absetzbar seien, sei dieser Vorteil jedoch in diesem Fall gegeben (Sylvia Schenk, Transparency International in der Hessenschau vom 27.7.07).
EADS erklärt nach Willsch, dass es dem Unternehmen ausdrücklich darum geht, “CDU – Nahe Leserkreise” mit den Anzeigen zu erreichen.

Das Geschmäckle, dass die ganze Angelegenheit hat, wird allenfalls dadurch geschmälert, dass man Klaus-Peter Willsch unterstellen kann, dass die Werbung für die Rüstungsindustrie ganz seiner Überzeugung entspricht:
Von 1987 bis 1988 Dienst beim Flugabwehrregiment 5 in Lorch am Rhein, Oberleutnant der Reserve.

Geschrieben von bruni

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