Ein Stein fürs Klimahaus

Oder: Lasst das Kind ruhig am Brunnen spielen!

Der Klimagipfel in Kopenhagen ist vorbei. Es wurde viel gekämpft, sowohl auf den Straßen als auch in den Konferenzsälen. Herausgekommen ist der „Copenhagen Accord“.

Der UN-Klimasekretär Yvo de Boer hatte zwar die Erwartungen vor dem Gipfel heruntergeschraubt, doch wirkte er auf der Pressekonferenz nach dem Abschluss der Konferenz sichtlich enttäuscht. Er betonte mehrfach, dass das Ergebnis lediglich eine Absichtserklärung sei ohne irgendeine gesetzliche Grundlage. Es zwinge kein Land zu konkreten Handlungen. Die Rolle der Entwicklungsländer werde nicht richtig aufgezeigt und es sei nicht mal klar, wie die beschlossenen 30 Milliarden US-Dollar aufgeteilt werden sollten.

Die 12 Punkte des Abkommens kurz dargestellt:

„Die Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Minister und andere … anwesende Delegationsleiter, … haben in diesem Kopenhagen- Abkommen übereingestimmt, das sofort gültig ist:“

1. Die Anerkennung des Klimawandels als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.
Ein gemeinsamer Wille zur Bekämpfung in „differenzierter Verantwortlichkeit“ des
Klimawandels.

2. Ein deutliche Reduktion der weltweiten Emissionen. Sowie die Festlegung auf das 2 Grad Ziel.

3. Ausreichende finanzielle, materielle und technologische Unterstützungen für betroffene Länder zur Anpassung an den Klimawandel von „entwickelten Ländern“.

4. Länder, die bereits das Kyoto-Protokoll unterschrieben haben legen eigene „Emissionsziele“ für 2020 fest. Diese Ziele und die Finanzierung durch entwickelte Länder werden anhand von vorhandene und verabschiedete Richtlinien „gemessen, berichtet und überprüft“.

5. Länder, die das Kyoto-Protokoll nicht unterschrieben haben „führen Minderungstätigkeiten durch“. Schwache Entwicklungsstaaten können auf freiwilliger Basis, mithilfe der entwickelten Staaten „Tätigkeiten“ durchführen. Alle zwei Jahre werden Berichte über die Tätigkeiten internationalen Messungen und Überprüfungen unterzogen.

6. Die Abholzung muss deutlich eingedämmt werden, da die Wälder der Erde für den Abbau von Treibhausgasen in erheblichem Maße mitverantwortlich sind.

7. Grüne Technologien müssen günstiger werden, damit sie für alle zugänglich und rentabel werden. Dadurch können auch die Wirtschaften von Entwicklungsländern sauber wachsen.

8. Für die Entwicklungs- und Schwellenländer sollen im Zeitraum von 2010 bis 2012 rund 30 Milliarden US-Dollar für Anpassungs- und Verminderungsmaßnahmen von den entwickelten Ländern gezahlt werden. Bis 2020 sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden. Multilaterale Finanzierungsmittel sollen über einen Fond bereit gestellt
werden.

9. Ein „hochrangig besetztes Komitee“ wird damit beauftragt, mögliche
Finanzierungsquellen sowie alternative Finanzierungsquellen zu (unter)suchen.

10. Der oben beschriebene Fond soll als Unterstützung von „Projekten, Programmen, Politikfeldern“ bezüglich Verminderungsmaßnahmen dienen.

11. Ein „Technologie-Mechanismus“ soll eingeführt werden, um „Technologieentwicklung und Technologietransfer zur Unterstützung der Anpassungs- und Minderungstätigkeiten zu beschleunigen“. Der Handlungsrahmen liegt hier bei den einzelnen Ländern.

12. Die Umsetzung des Abkommens soll beurteilt werden.

Diese 12 Punkte stellen lediglich eine unverbindliche Absprache dar. Sie wird ihren Namen „Copenhagen Accord“ nicht einmal gerecht. Die Teilnehmer haben das Dokument „zur Kenntnis genommen“. Es wurde weder abgestimmt noch unterschrieben.

Welche Bedeutung hat das Kopenhagen Abkommen für Deutschland?

a, Deutschland ist als „entwickeltes Land“ mit in der Pflicht finanzielle Hilfen zu leisten.
Allerdings ist zu befürchten, dass durch Punkt 10 des Abkommens Gelder aus der Entwicklungshilfe einfach für den Klima-Fond genommen werden.

b, Deutschland könnte Technologien „weitergeben“, damit Verminderungs- und Anpassungsmaßnahmen günstiger und effektiver werden. Allerdings wird hier, wie auch in dem Abkommen selbst, die Wirtschaft ihr mächtiges Veto einlegen. Dann wird es wie in Kopenhagen einen Kompromiss geben, der erst zu belächeln, dann zum Heulen ist.

Das Klima muss also warten, bis die Wirtschaft ihre Möglichkeiten wittert, mit dem Wandel Geld zu machen. Die Finanzkrise hat wohl nicht zum langfristigen Denken angeregt. Das infantile „Will-mehr-haben-Prinzip“ ist noch immer vorherrschend. Aber es bleibt noch die Möglichkeit, dass wir das Kind vom Brunnen holen:
Wenn der Mensch, der Konsument sich „grün“ zeigt, wird die Wirtschaft mitziehen müssen.