Gastbeitrag von Simon Lissner, Direktkandidat für den Wahlkreis 178 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Barbara Lee, US Politikerin

Die US Politikerin Barbara Lee sagte in ihrer Rede: “Lasst uns bei unserem Handeln nicht zu dem Übel werden, das wir beklagen”, und im US-Kongress war ihr das Abstimmungsergebnis zum Afghanistan-Krieg von 1: 420 zu verdanken. Das ist Courage. Courage, die ich mir von mehr Politiker/innen wünschen würde.

Die Wahlen in Afghanistan enden im bereits erwarteten Ergebnis. Die leisen Zweifel an einem Wahlsieg Karsais und das demokratie-theoretische „Understatement” des deutschen Journalismus, Karsai könne seinen Wahlsieg „zu früh” verkündet haben, beziehen sich nicht etwa auf den Hergang der Wahl selbst, sondern einzig auf das Ergebnis. Der Grüne Afghanistan Experte Winfried Nachtwei bringt es auf den Punkt:
„Es ist jetzt sehr wichtig, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck hängenbleibt, bei den Wahlen sei alles einigermaßen fair und mit rechten Dingen zugegangen. Alles andere wäre ein herber Schlag für die großen demokratischen Hoffnungen in der Bevölkerung.” (Interview auf der Seite des Bundesverbandes der Grünen).

Innerhalb meiner Partei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Afghanistan eines der umstrittensten Themen. Mit dem außerordentlichen Parteitag in Göttingen begann sie am 15.9.2007 umzudenken. Das mag manchem friedensbewegten Menschen in Deutschland nicht schnell genug gehen. Entscheidungen von einiger Tragweite brauchen jedoch ihre Zeit. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte Frieden für Afghanistan. Jede/r der seine Sinne beisammen hat, möchte dass unsere Soldat/inn/en, so schnell wie möglich und wohlbehalten nach Hause kommen.

Die Bundesregierung trägt diesem Wunsch der Menschen nicht die erforderliche Rechnung. Konzeptionslos und für jeden sichtbar, wird die Bundeswehr immer tiefer in kriegerische Handlungen verstrickt, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Die Bundesregierung und der aus Hessen stammende Verteidigungsminister Jung, ziehen weder eine Bilanz des Einsatzes, noch legt Jung die erforderlichen Zwischenschritte dar, die am Ende in einem Abzug des Militärs münden, und nachvollziehbare zeitliche Begrenzungen finden müsste. Stattdessen, stets unter Druck der Verbündeten, wird scheibchenweise eine Eskalationsstufe nach der anderen beschlossen: Tornados, AWACS, Ausweitung des Schießbefehls („erst ballern, dann fragen”). Jung fabuliert mal von 10 Jahren Einsatzdauer, dann wieder wird ein Zeitraum ganz offen gelassen. Das ist Dilettantismus auf dem Rücken unserer Soldat/inn/en, denen niemand ihren Idealismus absprechen sollte (Eintreten für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte im Namen des UN Mandates – und das mit dem Risiko ihres höchsten Gutes – Gesundheit und Leben).

Die Wahlen in Afghanistan waren weit entfernt von dem, was Demokraten unter „fair, rechtsstaatlich, demokratisch und frei” verstehen. Trotzdem werden diese Wahlen im Sinne der Bundesregierung als „Erfolg” dargestellt. Es ist dies der Strohhalm, an den sich die Befürworter/innen klammern müssen, um den Einsatz der westlichen Verbündeten zu Gunsten der offiziellen Regierung Afghanistans zu rechtfertigen. Ohne die hohen Werte Demokratie, Schutz der Menschenrechte, Aufbau, Rechtsstaatlichkeit und so weiter, würde der Einsatz in den Augen der Bevölkerung jede Legitimität verlieren.

Winfried Nachtwei, der Eingangs betont, wie wichtig die „richtige” Darstellung der Wahlen sei, verzichtet dennoch nicht auf Kritik. „Es geht zunächst um das Prinzip der Demokratie überhaupt. Darum, dass die Bevölkerung Einfluss hat auf das, was entschieden wird. Auf der anderen Seite geht es ganz konkret um Einfluss, Macht und Posten. Wir haben in den letzten Tagen schlimme Berichte vom jetzigen Präsidenten Karsai gehört, der sich mit Kriegsverbrechern der Vergangenheit umgibt, um an Stimmenkontingente aus bestimmten Ethnien zu kommen.” (ebd.).

Wie lange wird es noch notwendig sein, deutsche Truppen in Afghanistan stehen zu haben?
„Um diese Frage darf sich jetzt niemand mehr drücken. Zehn weitere Jahre wollen die Afghanen nicht mehr. Und eine solch lange Zeit akzeptiert auch keine westliche Gesellschaft. Bei der ISAF in Kabul spricht man von einer Perspektive 2012 und 2013. US-Präsident Obama will in seinem nächsten Wahlkampf militärisch über den Berg sein. Einen solch klaren Zeithorizont bräuchten wir auch. Allein schon, um den Druck zu entwickeln, der offenbar notwendig ist, damit die Regierung sich anstrengt.” (Nachtwei, ebd.).

Meine Partei wird gut daran tun, diese Perspektive aus ihrer Sicht zu präzisieren. Von den Vertretern der Bundesregierung und ihren Parteien wird die Lösung dieser Aufgabe nicht zu erwarten sein.

Winfried Nachtwei ist Mitglied des Bundestages, Sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion

Barbara Lee ist US-Politikerin, Democratic Party

Simon Lissner ist Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis 178