Kämpfen Demokraten so gegen Rechtsextremismus?

10. September 2008 | Von bruni | Kategorie: Deutschland, Politik

In einer äußerst verbitterten Stellungnahme gibt die Organisation für Aussteiger/innen aus der Nazi-Szene, EXIT-Deutschland bekannt, bis zum 31.12.08 die bis dahin erfolgreiche Arbeit nicht aufrechterhalten zu können. Das Bundesarbeitsministerium hat der Organisation die finanziellen Zuwendungen entzogen. “Wir danken dem zuständigen Bundesministerium für den vollzogenen Schritt, das Gebäude einstürzen zu lassen, wissen wir doch jetzt nachhaltig was von den Worten der Politik, besonders derjenigen, die besonders gegen den Rechtsextremismus anzugehen auffordern, zu halten ist. Zugleich wirft das auch ein Licht auf deutsche Wissenschaft, die bisher wenig leistete, für geringes Geld zu fast jeder Aussage bereit ist und sich ideologischen oder ahnungslos geschöpften Kriterien hingibt. Das Vertrauen gegenüber der Politik liegt bei Null. Trotzdem lohnt der Ausstieg, da sind sich alle einig, weil es einem Selbst dient und ein Akt persönlicher und politischer Selbstbestimmung und Neuorientierung ist, was nicht unbedingt die Liebe zu den heutigen Politiken einschließen muss.”, schreibt EXIT-Deutschland.

In einem Bescheid des Bundesministeriums spricht dieses EXIT den “innovativen Charakter” ab. Eine Expertise von ungenannt bleibenden “unabhängigen Wissenschaftlern” hätte das ergeben und führe zum Verlust der Unterstützung.

Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, EXIT auch künftig zu fördern. Sie weist auf die menschliche Verantwortung hin, die sich aus der derzeitigen aktiven Betreuung von 40 Aussteigern nebst Familien ergäbe, die die Politik nicht im Stich lassen dürfe. Das europäische Sonderprogramm XENOS verfüge über reichlich genug Mittel die erforderlichen 90.000 Euro für Exit auch weiterhin zu zahlen, so die Politikerin.

Wir fordern die große Koalition auf, eine Verlängerung der Förderung aus dem Bundesprogramm XENOS sicherzustellen! Der Staat muss beweisen, dass unsere demokratischen Institutionen den Hilfe suchenden Menschen mehr Gemeinschaft und Schutz bieten als jede Nazi-Kameradschaft”, so Monika Lazar.

Als bürgerschaftliches Projekt, so EXIT in seiner Stellungnahme, werde man versuchen, trotz der von der Bundesregierung gelegten Stolpersteine, weiter zu machen. Derzeit diskutieren Ehemalige die Gründung eines Aktionskreises, der “ der sich politisch und analytisch aus eigner Erfahrung und fortlaufender Beobachtung einmischen wird.”

EXIT erreichen www.exit-deutschland.de

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