Wiesbaden – Erbenheim. Etwas abgelegener Vorort von Wiesbaden. Die zuständige Polizeibehörde entblödete sich wieder einmal nicht, ein kostenintensives Polizeiaufgebot bereit zu stellen. Sie verwandelte den Stadtteil in ein Sammellager im Ausnahmezustand. Ca. 1.500 bis 2.000 Menschen, die friedlich ihr Demonstrationsrecht wahr nehmen wollten, wurden kurzerhand am verlassen des Platzes gehindert und über Stunden eingesperrt. Zuvor [...]

Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann nahm unlängst zur deutschen Afghanistanpolitik kritisch Stellung.
Dem Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, war dies ein Anlass zu einem Beitrag in der Tageszeitung Die Welt, in dem er auf Grundlage seines eigenen interventionistischen Standpunktes argumentiert.
Auf den Tonfall der Angriffe gegen Käßmann und den klaren Widerspruch von Fücks’ Positionen zur Beschlusslage der Bundespartei [...]

Interview mit Omid Nouripour, MdB der Grünen
Es gibt einen Artikel in der New York Times, in dem steht, dass die berüchtigten Gefängnisse der US-Amerikaner die unter der Bush Regierung im Kampf gegen den Terrorismus anberaumt wurden, in der CIA Abteilung in dem Konsulat der USA in Frankfurt am Main geplant wurden. In diesen Gefängnissen werden [...]

Die Nazi-Gegner in Trier am 30.5.
Trier wehrt sich:

Der Kreisverband Trier der NPD droht für den 30.5. ab 14 Uhr eine Kundgebung (Porta Nigra) zu den Kommunalwahlen an. Als Redner sind vorgesehen: Udo Voigt, Bundesvorsitzender, Safet Babic, NPD Spitzenkandidat zur Stadtratswahl und Matthias Faust, DVU Vorsitzender.  Babic wird nachgesagt, er hätte ein besonderes Verhältnis zu den “Helden” der Waffen-SS. In der „Deutschen Stimme“, [...]

Das Jugendnetz Wetzlar schafft im Wahlkampf – Endspurt Übersicht. Zahlreiche Videos und Hintergrundberichte

Bereits über 44.000 Unterschriften sammelte Campact für die Abschaltung der in Deutschland stehenden nuklearen Schrottreaktoren.
Eigentlich soll der Atomausstieg endlich greifen: Vier Reaktoren stehen vor der Abschaltung. Doch die Atomlobby will längere Laufzeiten für ihre AKWs durchsetzen – und den Atomausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Jetzt müssen wir Bürger/innen die Abschaltung durchsetzen.
Sagen Sie Nein zum [...]

Dirk Martin, Die Jungen Unternehmer – BJU

Dirk Martin, Geschäftsführer des Bad Camberger Software-Unternehmens PMCS, erklärte zu den im hessischen Landtag beschlossenen Neuwahlen für den 18. Januar: „Nach der Auflösung des Landtags hat Hessen die Chance zum Neubeginn im Januar: Eine für das Land lähmende Situation ist endlich aufgebrochen. Nachdem sich laut einer aktuellen Umfrage im [...]

Angesichts der angekündigten Veröffentlichung der Stellungnahme der Strahlenschutzkommission (SSK) zur Studie “Kinderkrebs um Kernkraftwerke (KiKK-Studie)” weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass Kinder umso häufiger an Krebs und Leukämie erkranken, je näher sie an einem Atomkraftwerk wohnen. “Dieses außerordentlich gut fundierte Ergebnis der Kinderkrebs-Studie wird, soweit wir informiert sind, auch von der Strahlenschutzkommission bestätigt”, [...]

In einer äußerst verbitterten Stellungnahme gibt die Organisation für Aussteiger/innen aus der Nazi-Szene, EXIT-Deutschland bekannt, bis zum 31.12.08 die bis dahin erfolgreiche Arbeit nicht aufrechterhalten zu können. Das Bundesarbeitsministerium hat der Organisation die finanziellen Zuwendungen entzogen. “Wir danken dem zuständigen Bundesministerium für den vollzogenen Schritt, das Gebäude einstürzen zu lassen, wissen wir doch jetzt nachhaltig [...]